Bürger planen Bürgerbegehren!

Es wurde lange, m.E. zu lange, über eine mögliche Standortfrage diskutiert, dies ist natürlich schwierig, weil die Gemeinde nur über wenige eigene Flächen verfügt und somit überwiegend Kinderspielplätze zur Disposition standen oder es sich um Flächen handelt, die sich in Privatbesitz befinden. Diese sind entweder nicht oder überteuert zu kaufen.

Aus zeitlicher Sicht hätte ein Beschuss schon im Herbst 2023 gefasst werden müssen.

Am 14.12. 2023 hat der Rat der Gemeinde endlich mehrheitlich den Beschluss gefasst, in Langerwehe auf der sogenannten „Schweinewiese“, gegenüber der neuen Schulaula, eine Unterkunft für geflüchtete Menschen oder Obdachlose in Modulbauweise für ca. 60 Personen zu bauen. 

Nachdem anschließend u.a. auch Einwände seitens der Bewohner der Hauptstraße, deren Gärten unmittelbar an der neuen Einrichtung gelegen hätten, gegen diesen geplanten Standort kamen, ist der Standort zur anderen Seite der Schweinwiese verlegt worden. Dies wird Mehrkosten zur Folge haben. Hierzu lag dann am 31.1.2023 eine Dringlichkeitsentscheidung, unterschrieben vom Bürgermeister und allen Fraktionsvorsitzenden (außer der BfL), vor. Dieser neue Standort wurde durch einen Ratsbeschluss am 7.3.2024 mehrheitlich beschlossen.

Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass nach Fertigstellung der Anlage der Bolzplatz, wenn auch kleiner, und auch der Schießstand der Schützenbrüder weiter genutzt werden können. Der Bolzplatz sollte aber nach Auffassung der Verwaltung aufgewertet werden, dort würde ein Multifunktions-Sportfeld entstehen. Hier können dann vor allem Kinder und Jugendliche eine tolle Freizeit-Einrichtung benutzen, was so ganz „nebenbei“ das integrative Miteinander fördern würde. 

Damit, so scheint es, sind die Anwohner nun doch nicht zufrieden, denn sie streben ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid an. Dieser soll verhindern, dass die Schweinewiese überhaupt bebaut wird. Aus Verwaltungssicht völlig unverständlich!

Sollte letztendlich der Bürgerentscheid kommen und sich genügend Personen mit ihrer Unterschrift gegen eine Bebauung auf der Schweinewiese entscheiden, so hätte dies nicht nur einen Zeitaufschub von min. ½ Jahr bis ¾ Jahr, sondern auch erhebliche Mehrkosten zur Folge.

Wir werden dann mit großer Sicherheit als Konsequenz eine Sporthalle für die Flüchtlinge, übergangsweise, zur Verfügung stellen müssen und rechnen im „günstigsten Fall“ mit Mehrkosten von ca. 1,5 Million Euro. Diese werden zum größten Teil in/an der Gemeinde „hängen bleiben“. Davon hätte niemand etwas. Nachhaltiger Wohnraum wird damit ebenfalls nicht geschaffen.

Sporthallen sind in meinen Augen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen oder Obdachlosen nicht geeignet, dies ist menschenunwürdig!

Viele der geflüchteten Menschen könnten, wenn vorhanden, sofort eine eigene Wohnung bekommen, die im sozialen Wohnungsbau angesiedelt ist, da diese dafür berechtigt sind. Auch hier arbeiten wir jetzt stärkt darauf hin, Häuser zu erwerben und diese dann dem sozialen Wohnungsbau zuzuführen. Dies ist ein weiteres Ziel der Gemeinde, kurzfristig Häuser/Wohnungen für den gemeindeeigenen Wohnungsbau (vergleichbar mit sozialem Wohnungsbau) zu erwerben. Dadurch wird sich, Stand heute, die Unterbringungssituation entspannen. 

ZUR Gesetzmäßigkeit:                                                                                                                                                                                   

Gemäß § 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind die 396 Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuweisung der Flüchtlinge erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg und richtet sich nach einem Verteilschlüssel, der alle Städte und Gemeinden gleichsam berücksichtigt (§ 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz). Ausschließlich diese von der Bezirksregierung ermittelten und mitgeteilten Zuweisungen sind maßgeblich!

Die Aufnahmekapazität in der Gemeinde Langerwehe besteht noch für ca. 8-10 Menschen und zum heutigen Zeitpunkt werden wir noch ca. 90 Menschen zugewiesen bekommen.

Lasst uns letztlich nur alle hoffen, dass wir niemals in die Situation geraten, bei anderen Ländern anzuklopfen und um Asyl bitten zu müssen. Denn so ganz ausgeschlossen in der gegenwärtigen Weltlage ist das nicht!

Sollte der Fall aber doch eintreten, dann möchte keiner von uns in Hallen zusammengerückt, mit vielen anderen Menschen zusammenleben.

Bitte bedenkt die sogenannte „Goldene Regel“:

„Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“

oder

„Was du nicht willst, dass man dir tu’, dass füg auch keinem andern zu“.

15.3.2024              

Ihr/Eurer 

Peter Münstermann